Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen Sebastian Kogga, handelnd unter Kogga.IT (im Folgenden „Anbieter“), Unterm Berg 14, 36217 Ronshausen, und dem Kunden über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Kogga IDX“ (im Folgenden „Plattform“).

(2) Die Plattform ermöglicht es dem Kunden, Rechnungs-PDFs hochzuladen, deren Daten KI-gestützt zu extrahieren, manuell zu prüfen und in den Formaten XRechnung 3.0, ZUGFeRD 2.3 oder Factur-X gemäß EN 16931 zu erzeugen sowie elektronisch an Empfänger zu versenden.

(3) Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht; ihrer Geltung wird hiermit ausdrücklich widersprochen, auch wenn der Anbieter die Leistung in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos erbringt.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform für die Vertragslaufzeit über das Internet zur Nutzung zur Verfügung. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Funktionsbeschreibung auf https://idx.kogga.it sowie aus etwaigen produktspezifischen Beschreibungen.

(2) Die Plattform wird im Sinne eines Dienstvertrages bereitgestellt: Geschuldet ist das Bemühen um eine ordnungsgemäße Erbringung nach dem Stand der Technik, nicht ein konkreter Erfolg im Sinne eines Werkvertrages. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für die inhaltliche Richtigkeit KI-extrahierter Rechnungsdaten — der Kunde ist verpflichtet, jede Extraktion vor weiterer Verwendung manuell zu prüfen und freizugeben.

(3) Die Plattform wird im Multi-Mandanten-Modell betrieben. Die Mandantentrennung wird durch technische Maßnahmen auf Datenbankebene (Row-Level-Security) sichergestellt; weitere Details ergeben sich aus dem Dokument „Technische und organisatorische Maßnahmen (TOM)“.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen der Plattform weiterzuentwickeln, anzupassen oder durch gleichwertige Funktionen zu ersetzen. Wesentliche Funktionseinschränkungen werden mit angemessener Vorlaufzeit, in der Regel mindestens 30 Tage, in Textform angekündigt.

(5) Verfügbarkeit. Der Anbieter strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit von 99,0 % im Jahresmittel an, gemessen außerhalb angekündigter Wartungsfenster. Die Verfügbarkeit wird nicht als zugesicherte Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbart. Wartungsfenster werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten gelegt und mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt.

§ 3 Vertragsschluss und Anmeldung

(1) Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde sich auf der Plattform registriert oder durch ausdrückliche Annahme eines individuellen Angebots des Anbieters.

(2) Der Kunde versichert bei der Anmeldung, dass alle angegebenen Daten richtig und vollständig sind, und benennt einen Administrator, der für den Kunden weisungsbefugt ist.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Kundenanmeldungen ohne Begründung abzulehnen.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Pilot-Phase. Während einer optionalen Pilot-Phase wird die Plattform dem Kunden kostenlos zur Verfügung gestellt. Dauer und Umfang der Pilot-Phase werden im individuellen Angebot festgelegt.

(2) Reguläre Vergütung. Nach Ablauf der Pilot-Phase oder bei direktem Vertragsabschluss ohne Pilot-Phase wird die Vergütung nach der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste oder nach individueller Vereinbarung berechnet. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Abrechnung. Die Vergütung wird im Voraus abgerechnet. Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB sowie eine Verzugspauschale von 40,00 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten. Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden zur Plattform vorübergehend zu sperren, nachdem er den Kunden mindestens einmal in Textform gemahnt hat.

(5) Preisanpassung. Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung mit einer Vorlaufzeit von drei (3) Monaten und Wirkung zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums anzupassen. Im Falle einer Erhöhung um mehr als zehn (10) Prozent steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Anpassung zu.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag tritt mit Anmeldung und Bestätigung durch den Anbieter in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Beide Vertragsparteien können den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat zum Monatsende ordentlich in Textform kündigen, sofern keine abweichende Mindestlaufzeit individuell vereinbart wurde.

(3) Außerordentliche Kündigung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• eine Vertragspartei wesentliche Vertragspflichten trotz schriftlicher Abmahnung und angemessener Fristsetzung verletzt;
• über das Vermögen einer Vertragspartei ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird;
• der Kunde mit der Zahlung fälliger Vergütungen mehr als 60 Tage in Verzug gerät;
• der Kunde die Plattform missbräuchlich verwendet (z. B. zum Versand unzulässiger Massen-E-Mails, zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte, zum Umgehen technischer Schutzmaßnahmen).

(4) Nach Vertragsende erfolgt die Verarbeitung der Daten nach den Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrages (siehe § 9).

§ 6 Mitwirkungspflichten und Nutzerpflichten

(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Konfigurationen rechtzeitig und in geeigneter Form bereitzustellen.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm hochgeladenen Inhalte (insbesondere Rechnungs-PDFs) keine Rechte Dritter verletzen und keine rechtswidrigen Inhalte enthalten. Eine Verarbeitung von Daten besonderer Kategorien gemäß Art. 9 DSGVO über die Plattform ist ausgeschlossen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Kunde verpflichtet, dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus rechtswidriger Nutzung der Plattform durch den Kunden, seine Mitarbeiter oder Beauftragten entstehen.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf 50.000,00 € je Schadensfall und 100.000,00 € pro Vertragsjahr.

(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden und reine Vermögensschäden ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Eine Haftung für Datenverluste ist bei einfacher Fahrlässigkeit auf den Schaden begrenzt, der auch bei einer ordnungsgemäßen, dem Stand der Technik entsprechenden Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und nicht für die Haftung nach Art. 82 DSGVO.

(6) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 8 Gewährleistung

Bei wiederkehrenden Service- und Supportleistungen finden die Gewährleistungsregelungen der §§ 633 ff. BGB keine unmittelbare Anwendung. Der Anbieter wird gemeldete Störungen innerhalb angemessener Frist und nach den geltenden Service-Levels (siehe § 11) bearbeiten.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Beide Parteien verpflichten sich, die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten, insbesondere die DSGVO und das BDSG.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV ist Bestandteil dieses Vertrages.

(3) Die Datenschutzerklärung des Anbieters für die Plattform-Nutzer ist unter idx.kogga.it/datenschutz abrufbar.

§ 10 Geheimhaltung

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen dieses Vertrages bekannt werdenden Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind, geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

(2) Die Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages für einen Zeitraum von drei (3) Jahren fort.

(3) Ausgenommen sind Informationen, die nachweislich öffentlich bekannt sind, unabhängig erlangt wurden oder deren Offenlegung gesetzlich oder behördlich angeordnet ist.

§ 11 Support und Service-Level

(1) Der Anbieter erbringt Support per E-Mail über support@kogga.it.

(2) Während der Pilot-Phase strebt der Anbieter eine Reaktionszeit von einem (1) Werktag an. Eine darüber hinausgehende vertraglich zugesicherte Reaktionszeit oder Lösungszeit kann durch individuelle Service-Level-Agreements (SLA) gesondert vereinbart werden.

(3) Der Support umfasst Hilfe bei der Nutzung der Plattform, Fehleranalyse und Bearbeitung von Störungsmeldungen. Nicht enthalten sind: kundenseitige Konfigurationsarbeiten, individuelle Anpassungen, Schulungen vor Ort.

§ 12 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die einer Partei die Erfüllung ihrer Pflichten wesentlich erschweren oder unmöglich machen, befreien sie für die Dauer der Störung von ihrer Leistungspflicht. Höhere Gewalt umfasst insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, hoheitliche Anordnungen, Pandemien sowie großflächige Ausfälle öffentlicher Telekommunikations- oder Energieversorgungs-Infrastruktur. Beide Parteien sind verpflichtet, einander unverzüglich zu informieren und die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten.

§ 13 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform für die eigenen geschäftlichen Zwecke des Kunden ein.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Plattform Dritten ohne Zustimmung des Anbieters in Textform zur Nutzung zu überlassen, sie zu bearbeiten, zu dekompilieren oder reverse-zu-engineeren, soweit zwingende gesetzliche Bestimmungen dies nicht erlauben.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte zu übertragen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt.

(2) Textform. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(3) Gerichtsstand. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bad Hersfeld, sofern beide Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

(4) Vorrang. Bei Widersprüchen gehen individuelle vertragliche Vereinbarungen diesen AGB vor; Bestimmungen des AVV gehen in datenschutzrechtlichen Fragen Bestimmungen dieser AGB vor.

(5) Hinweis Verbraucher-Streitbeilegung. Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Eine Teilnahme an Streitbeilegungs-Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist nicht vorgesehen.

Anbieter

Sebastian Kogga, Kogga.IT
Unterm Berg 14, 36217 Ronshausen, Deutschland
USt-IdNr.: DE340404297
E-Mail: info@kogga.it
Telefon: +49 1520 2019225